Lehrstunde für Landesregierung

Was für eine Klatsche: Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Dienstagnachmittag per Eilbeschluss die Regelung der Landesverordnung außer Kraft gesetzt, nach der nur Menschen mit Wohnsitz in Niedersachsen Hotels, Ferienunterkünfte, Stellplätze und Campinganlagen des Bundeslandes nutzen dürfen. Ab sofort können damit Touristen von überall her sich für einen Urlaub in Niedersachsen einquartieren .Das Urteil ist rechtskräftig und nicht anfechtbar, meldet der Branchendienst “Reisevor9”.

Die Begründung des Gerichtes ist eine einzige Ohrfeige für die Landesregierung von Ministerpräsident Weil. In der Begründung heißt es nämlich, das bloße Verbot der Beherbergung von auswärtigen Besuchern trage nur wenig zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bei, da Tagestouristen trotzdem nach Niedersachsen kommen könnten, ohne einer Testpflicht zu unterliegen.

Es sei zweifelhaft, ob die „Landeskinder”-Regelung“ angesichts des beschränkten Nutzens erforderlich sei, erklärte das Gericht weiter. Es gebe keine verlässlichen Daten, welche Zahl von infizierten Personen auf Reisen innerhalb des Bundesgebiets zurückzuführen seien. Durch die ohnehin bereits in der Verordnung vorgesehene Begrenzung auf 60 Prozent der Kapazität bei Hotels, Stellplätzen und ähnlichen Einrichtungen sei gewährleistet, dass es in den Unterkünften und an den Urlaubsorten nicht zu einem Aufkommen an Urlaubern komme, das die Wahrung der Mindestabstände unmöglich mache.

Hinzu komme, dass die beherbergten Personen bei Beginn der Nutzung einen negativen Corona-Test sowie darüber hinaus mindestens zwei Tests pro Woche durchzuführen und dies dem Vermieter oder Betreiber nachzuweisen hätten. Dies stelle ein milderes, aber nahezu gleich effektives Mittel dar. Das Verbot sei auch deshalb unangemessen, da eine Abwägung insbesondere der Interessen der Betreiber von Beherbergungsbetrieben mit den zu erwartenden geringen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen ergebe, dass die Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stünden. Dies gelte erst recht, nachdem das Beherbergungsverbot auch für Geimpfte und Genesene greife.

Geklagt hatte ein Urlauber aus Nordrhein-Westfalen, der ab dem 22. Mai einen Urlaubsaufenthalt in einer Ferienwohnung auf Borkum gebucht hatte. Das Übernachtungs- und Vermietungsverbot sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme und stelle eine Ungleichbehandlung dar, hatte er argumentiert und damit nun Recht bekommen.