Gute Nacht, Deutschland

Man kommt aus dem Kopfschütteln kaum noch heraus: Während der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag in Berlin über die Beschlüsse der Bund-Länder-Kommission von Mittwoch diskutieren durfte, da begann im schönen Erfurt die Messe “Reisen & Caravan”. Oder, sagen wir es mal deutlich: Während Deutschlands Gastwirte, Hoteliers und Stellplatzbetreiber sich auf den angekündigten Lockdown zum 2. November vorbereiten müssen, können sich bis zum 1. November bis zu 5000 Menschen zeitgleich über attraktive Reiseziele informieren oder sich am Anblick heraus geputzter Reisemobile erfreuen.

Nach dem Kopfschütteln bleibt dann nur noch, sich über den Ablauf der nächsten Tage klar zu werden. Im Prinzip handelt es sich um ein sehr ähnliches Verfahren wie im vergangenen Frühjahr: Nachdem die Bund-Länder-Kommission einen Beschluss gefasst hat, sind nun die Bundesländer am Zug: Sie müssen jetzt die entsprechenden Landesverordnungen (VO) oder Allgemeinverfügungen erlassen, die dann die Details des Lockdowns regeln werden.

Einige Verordnungen oder Allgemeinverfügungen sind bereits für heute angekündigt. In Niedersachsen zum Beispiel. In mehreren Ländern kommen heute auch die Landesregierungen zu Sondersitzungen zusammen, auch einige Landtage wurden einberufen. Angesichts der Abläufe im Frühjahr würde es auch nicht überraschen, wenn das eine oder andere Bundesland seine Verordnung erst im Laufe des Wochenendes veröffentlichen würde.

Im Rahmen des deutschen Feuderalismus könnte es also Länder geben, die den Beschluss der Bund-Länder-Kommission noch weiter zu verschärfen trachten. Frau Schwesig aus MV wurde bereits mit dem Wunsch nach Verschärfungen gehört. Herr Söder aus BY spricht bereits vom Katastrophenfall, der seiner Regierung dann weitreichende Handlungsmöglichkeiten geben würde.

Bis diese Landes-VO en detail veröffentlicht sind, gilt im Prinzip das Dekret von Frau Merkel, dass touristische Reisen ab dem 2.11.20 zu unterlassen sind. 

Ein ganz andere Frage ist, ob diese Landes-VO dann vor Gericht auch standhalten. Man erinnere sich: Ordentliche Gerichte hatten ja erst vor wenigen Tagen reihenweise die Beherbergungsverbote diverser Landesregierungen kassiert, andere Regierungen hatten die dann eilig selbst suspendiert oder einfach auslaufen lassen.

Bundestags-Vizepräsident Kubicki spricht in der “Passauer neuen Presse” „von einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit“ der Beschlüsse, „das nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob“.

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